Allgemeine Vertragsbedingungen
___________________
I: Allgemeine Vertragsbedingungen sowie Pflichtinformationen
II: Information Streitbeilegungsverfahren
___________________
Anbieter und Vertragspartner
FreshWelt GmbH
Johannesstr. 8
99084 Erfurt
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer:
Serkan Ersezgin und Vladimir Emilio Núñez Santana
Telefon: +49 (0)361 744 244 66
E-Mail: info@freshwelt.de
USt-IdNr.: DE346790001
___________________
I: Allgemeine Geschäfts-/ Lieferbedingungen sowie Pflichtinformationen
Stand: 03/2022
§ 1 – Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen der FreshWelt GmbH (nachfolgend: „Verkäufer“) gelten für alle Kaufverträge, die der Kunde mit dem Verkäufer schließt. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(2) „Kunden“ sind Unternehmer. Ein Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 – Vertragsschluss
(1) Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer dem Kunden ein Angebot macht und der Kunde das Angebot zu diesem Preis und den Bedingungen annimmt.
(2) Das Angebot des Verkäufers gilt für den auf dem Angebot ausgewiesenen Zeitraum.
§ 3 – Vertragsspeicherung
a) Verarbeitung
Die vom Käufer zum Zwecke eines Waren- oder Dienstleistungserwerbs angegebenen personenbezogenen Daten werden vom Anbieter zum Zwecke der Vertragsabwicklung verarbeitet. Die Angaben der Daten sind zum Vertragsschluss erforderlich; ohne die Bereitstellung der Daten ist der Vertragsschluss nicht möglich. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Nutzers mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gelöscht.
b) Weitergabe
Die personenbezogenen Daten des Nutzers werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen und an den Finanzdienstleister weitergegeben, soweit dies zur Vertragsabwicklung, Lieferung oder Bezahlung der Ware erforderlich ist. Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
§ 4 – Preise
Die von dem Verkäufer angegebenen Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile inklusive der jeweiligen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer und Versand. Die Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen. Andere Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben, können bei grenzüberschreitenden Lieferungen anfallen.
§ 5 – Zahlungsbedingungen
Der Käufer erhält eine Rechnung, sobald die Ware versendet wurde. Die Rechnung wird bei Erhalt der Ware fällig und muss innerhalb von 7 Werktagen ab Rechnungsdatum bezahlt werden.
§ 6 – Lieferung
Die Lieferzeit beträgt bis zu 4 Wochen ab Auftragsbestätigung durch den Kunden.
§ 7 – Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
§ 8 – Mängelhaftung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9 – Höhere Gewalt
Sofern eine der Vertragsparteien an der Erfüllung des Vertrages oder einzelner Bestimmungen aus Gründen gehindert ist, die außerhalb der zumutbaren Verantwortung dieser Vertragspartei liegen und auf höherer Gewalt beruhen oder auf Energie- oder Rohstoffmangel, Auswirkungen von Arbeitskämpfen, Verkehrsstörungen, behördlichen Verfügungen, Epidemien oder Pandemien oder ähnlichen Hindernissen, ruhen die Liefer- oder Leistungs- bzw. Abnahmepflichten aus diesem Vertrag im Umfang und für die Dauer der Behinderung. Die Vertragspartner werden sich in solchen Fällen umgehend verständigen und dabei die voraussichtliche Dauer und den Umfang der störenden Einwirkungen mitteilen und um die Behebung dieser Störungen bemüht sein.
§ 10 – Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 11 – Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Verbraucher i.S.v. § 1 Absatz 2 Satz 1 nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Die Regelungen über das UN- Kaufrecht finden keine Anwendung.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
__________________________________
II: Information Streitbeilegungsverfahren
Zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.
__________________________________